Frankfurt – Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, steht nicht gerade für Revolutionen. Doch immerhin will sie jetzt, nach 16 Jahren, die Strategie der EZB auf den Prüfstand stellen. 16 Jahre, in denen sich das Umfeld massiv geändert hat und von klassischer Geldpolitik – Zinserhöhungen, wenn die Wirtschaft läuft und die Inflation nach oben zeigt, Zinsen runter, wenn es mit der Konjunktur hapert und die Inflation fällt – nicht mehr viel zu sehen ist.
In der achtjährigen Amtszeit von Mario Draghi hat es nicht eine einzige Zinserhöhung gegeben. Dafür hat die Notenbank den Leitzins auf null, den Einlagezins für Banken mit minus 0,5 Prozent ins Negative gedrückt und über Anleihekäufe mehr als 2,6 Billionen Euro in den Markt gepumpt, um die Banken zur Vergabe von mehr Krediten anzuregen. Die Erfolge sind überschaubar, die Zinsen weiter im Keller und die EZB kauft nach einer kurzen Pause seit Dezember wieder Staatsanleihen.
„Die EZB steckt in einer Sackgasse“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Das würde Lagarde so natürlich nicht formulieren, aber sie hält eine grundlegende Strategie-Überprüfung für angebracht. Sie soll noch im Januar beginnen, Details könnte die Französin auf ihrer ersten Pressekonferenz am 23. Januar nennen. Sie will die Analyse bis zum Jahresende abgeschlossen haben.
„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Erfahrungen mit dem operationalen Ziel ebenso zu evaluieren wie die Instrumente“, sagt die neue deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrates sagt aber auch: „Mit der Überprüfung der Geldpolitik wird es nicht zu einer ganz anderen Geldpolitik kommen. Viele Dinge haben sich ja bewährt.“
„Die Meinungen im Rat über den Änderungsbedarf gehen weit auseinander. Es droht ein Patt“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert, einer der profundesten EZB-Beobachter. Jeder Stein werde umgedreht, hatte Lagarde im Dezember gesagt.
Klar ist: Die EZB kämpft vor allem mit dem Problem, dass die Inflation trotz ihrer äußerst großzügigen Geldpolitik deutlich hinter ihrer Vorgabe von knapp zwei Prozent zurückbleibt. 2019 lag sie bei 1,3 Prozent, in diesem Jahr soll sie, so die EZB-Projektionen, auf nur noch 1,0 Prozent sinken und 2021 wieder auf 1,5 Prozent steigen. Damit wird die Marke von knapp zwei Prozent auch in den nächsten beiden Jahren nicht erreicht. Die einen im Rat befürworten deshalb eine deutlich niedrigere Inflationsvorgabe von 1,5 oder sogar nur 1,25 Prozent. Andere ein Band um das aktuelle Ziel herum, um so mehr Flexibilität zu gewinnen. Commerzbank-Ökonom Schubert sieht einen möglichen Kompromiss darin, dass die EZB das Ziel „schlicht auf zwei Prozent“ festlegt. Das sei dann auch für die Öffentlichkeit leichter nachzuvollziehen. Schubert erwartet aber nicht, dass die EZB ihren Instrumentenkasten quasi ausmisten wird. Sie werde sich weiter alle Optionen erhalten wollen, auch den Kauf von Staatsanleihen, den unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder kritisiert. Auch Neu-EZBlerin Schnabel hatte sich vor ihrer überraschenden Berufung in das Direktorium – weil die deutsche Sabine Lautenschläger vorzeitig ihren Posten niedergelegt hat – skeptisch zu den Anleihekäufen geäußert. Und dabei auf mögliche negative Nebenwirkungen verwiesen. Auch Lagarde will die freilich verstärkt in den Blick nehmen.
Schubert wie andere Ökonomen auch erwarten allerdings nicht, dass die EZB Helikoptergeld und damit die Verteilung von Geld direkt an Verbraucher und Unternehmen in Erwägung ziehen wird, um auch so Konsum und Investitionen anzukurbeln.
Unabhängig von der Strategie-Überprüfung wird die EZB aber erst einmal bei ihrem Kurs bleiben. Volkswirte sind sich einig, dass der Leitzins in diesem Jahr bei null Prozent verharren wird und die Anleihekäufe mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro im Monat weiterlaufen. Zumal Lagarde im Dezember gesagt hat, dass die Zinsen noch lange auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben oder sogar gesenkt werden.
Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer schaut indes lieber nach Schweden. Dort hat die Notenbank den Negativzins wegen anhaltender Kritik und der Gefahr von unerwünschten Nebenwirkungen im Dezember beendet. Genau solche Folgen werden auch im Euroraum befürchtet, nicht nur in Deutschland. „Christine Lagarde“, sagt Krämer, „die anders als ihr Vorgänger politisch hellhörig ist, könnte erwägen, die unpopulären Negativzinsen abzuschaffen.“ Vor Anfang 2021 rechnet aber auch er nicht mit einem solchen Schritt.