Brüssel – Mit flexibleren Haushaltsregeln will die EU-Kommission mehr Anreize für grüne Investitionen setzen. „Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren“, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern in Brüssel. Vor der Reform sollen aber die Beteiligten und Experten in der EU zunächst befragt werden. Diese Debatte soll bis zum Jahresende dauern.
Die Kommission hatte die Regeln zur Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 unter die Lupe genommen. Diese waren nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft worden.
Die wichtigsten Ziele des Pakts sind, das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die staatliche Gesamtverschuldung unter 60 Prozent.
Die Kommission und die EU-Staaten wachen über die Einhaltung der Regeln. dpa