München – Die mit Abstand größte Schadenersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist gescheitert. Das Landgericht München hat am Freitag entschieden, dass die 867-Millionen-Euro Klage nicht zulässig ist: Sie verstößt laut Urteil gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen aus ganz Europa hatten die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault verklagt, weil die Unternehmen jahrelang Preislisten austauschten. Die Kläger traten ihre Schadenersatzforderungen wegen 84 000 angeblich überteuert verkaufter Lastwagen aber an die Inkassofirma Financialright ab, die als alleiniger Kläger vor Gericht auftrat. Im Erfolgsfall hätte Financialright ein Drittel der Schadenersatzsumme kassiert. Die EU-Kommission hatte den Lastwagenherstellern insgesamt fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt – allerdings offengelassen, ob den Lkw-Käufern ein Schaden entstanden ist.
Die Abtretung der Ansprüche an eine Inkassofirma für eine Sammelklage sei nichtig, urteilte das Gericht. Die Klägerfirma überschreite ihre Inkasso-Erlaubnis. Die Anwälte der Lkw-Hersteller hatten schon beim Prozessauftakt im Oktober argumentiert, dass eine Inkassofirma nur rechtlich unstrittige Forderungen einziehen dürfe.
Financialright kündigte nach der Urteilsverkündung in München an, Berufung einlegen zu wollen.
Beim Landgericht liegt noch eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro. Über diese Klage hat das Gericht noch nicht entschieden. Daneben gibt es in München rund 110 weitere Verfahren zum Lkw-Kartell. Darunter ist auch die Deutsche Bahn. dpa