Berlin – Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich mehr Geld vom Staat. Die EU-Kommission gab grünes Licht für höhere Kaufprämien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Signal. Die neue Förderrichtlinie werde noch im Februar in Kraft treten. Käufer profitierten dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride.
Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, das anschließende Verfahren unter Beteiligung Brüssels aber zog sich hin.
Beispielsweiese steigt nun die Förderung für batterieelektrische Fahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro (siehe Tabelle). Bei dem Betrag handelt es sich um die Gesamtsumme – also öffentlicher Anteil plus Herstelleranteil. Die Industrie werde sich weiterhin zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus beteiligen, hieß es.
Zuletzt war die Rede davon, dass die höhere Prämie Milliarden kostet. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem Spitzentreffen im November darauf verständigt, dass sich die Industrie weiter an der Förderung beteiligt. Verabredet wurde auch, das Ladenetz für E-Autos schneller auszubauen. Ziel ist ein flächendeckendes und kundenfreundliches Ladenetz.
Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die E-Mobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür werden bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen. Viele Experten bezweifeln aber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa die stärkere staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es einen SUV-Boom.
Die Autobranche mit Hunderttausend Beschäftigten befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und Ankündigungen von Jobabbau.
Die Koalition hatte beschlossen, dass Beschäftigte leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Dies soll mit Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in andere Branchen und Betriebe wechseln können.