Berlin – Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Zudem sollen Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, mehr Möglichkeiten dazu bekommen. Das geht aus einem Entwurf für eine Elterngeldreform hervor, der der dpa vorliegt. Er wurde in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben.
Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit 300 Euro bis maximal 1800 Euro im Monat – abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen. Die Zahlungsdauer kann auch weiter gestreckt werden (ElterngeldPlus). Dafür sind die monatlichen Zahlungen dann kleiner. Nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt der Staat jährlich mehr als sieben Milliarden Euro dafür aus.
Giffey will nun mit der Reform das Elterngeld mehr auf Partnerschaftlichkeit ausrichten. Mütter und Väter, die es beziehen, aber schon wieder in Teilzeit zurück im Job sind, dürfen in Zukunft 32 statt wie bisher 30 Stunden pro Woche arbeiten, ohne Elterngeldanspruch zu verlieren. So werde etwa eine Vier-Tage-Woche möglich, heißt es im Entwurf.
Eltern von Babys, die besonders früh auf die Welt gekommen sind, will Giffey stärker unterstützen. Sie sollen mit der geplanten längeren Zahlung des Elterngeldes mehr Zeit bekommen, „um mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen zu können“.
Der Entwurf aus dem Familienministerium sieht zudem vor, dass Paare mit mehr als 300 000 Euro Jahreseinkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bisher liegt die Grenze bei 500 000 Euro. Zur Begründung: „Bei einem derart hohen Einkommen ist davon auszugehen, dass Elterngeld für die Entscheidung, in welchem Umfang zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erwerbstätigkeit verzichtet werden soll, unerheblich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung des Grenzbetrags für Paare mit einem gemeinsamen Elterngeldanspruch angemessen.“
Opposition und Verbänden geht das nicht weit genug. Die Grünen-Fraktionsvizin Katja Dörner bezeichnet das Vorhaben als „mutlos“. Die Grünen favorisierten ein grünes Modell der „KinderZeit Plus“. Das Elterngeld würde dann 24 Monate gezahlt – acht Monate für den Vater, acht Monate für die Mutter und acht Monate zur flexiblen Aufteilung. Alleinerziehende hätten ebenso einen Anspruch auf 24 Monate.
Geplant ist, dass die Neuregelungen 2021 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.