Berlin – Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift „Anfang des zweiten Quartals“ vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das wäre im April.
Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht eine hohe Dringlichkeit, wollte sich aber noch nicht festlegen: „Unser Ziel ist, so schnell wie möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, sagte er der dpa. „Je früher das gelingt, desto besser. Denn derzeit ist die Verunsicherung sowohl bei Mietern als auch Vermietern groß.“
Berlin hat die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, das bundesweit bisher einmalige Gesetz ist seit Sonntag in Kraft. Für Neuvermietungen gelten festgelegte Obergrenzen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will damit den zuletzt starken Anstieg der Mieten bremsen. dpa