Berlin/München – Messebauer, Hotels, Gastronomiebetriebe, Reisebüros und Exportfirmen sind in Sorge: Die Corona-Pandemie lässt Aufträge wegbrechen, die Kundschaft bleibt aus. In den Firmen wird das Geld knapp. Trotz eines funktionierenden Geschäftsmodells droht die Pleite, falls Tilgungsraten und Rechnungen bald nicht mehr beglichen werden können.
Eine Insolvenzwelle will die Bundesregierung nun mit „unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung“ verhindern. Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin im Beisein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor die Presse trat, klangen die Planungen fast nach einer Kriegserklärung: „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“, sagte Scholz. Der Begriff „Bazooka“ stammt aus der Staatsschuldenkrise und bezog sich auf die Europäische Zentralbank, die damals mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“ die Krise eingedämmt hatte.
Kurzarbeitergeld
Teil des Pakets ist ein erleichtertes Kurzarbeitergeld: Der Bundestag beschloss am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr Firmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Die BA übernimmt bei Kurzarbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
Kredite und Garantien
Programme der staatlichen Förderbank KfW sollen ausgeweitet werden, um die Liquidität betroffener Firmen zu sichern. Die Bedingungen für die Kreditvergabe soll gelockert werden.
Grundsätzlich werden KfW-Kredite bei der örtlichen Bank oder Sparkasse beantragt. Auch wenn das Geld ursprünglich von der Staatsbank kommt, vergibt offiziell die Hausbank den Kredit. Kommt es aber zu einem Kreditausfall, übernimmt die KfW einen Teil des Haftungsrisikos – eine Motivation für Banken und Sparkassen, die KfW-Kredite zu vergeben.
Jetzt stellt die Bundesregierung den Firmen über die KfW nicht nur ein höheres Kreditvolumen in Aussicht. Sie verspricht den Banken und Sparkassen gleichzeitig, deutlich höhere Haftungsrisiken zu übernehmen. Der Garantierahmen könne nun um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden, so der Plan. Und beim Kreditvolumen hält sich die Regierung alle Optionen offen: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann“, sagte Scholz. Er betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, „was jetzt notwendig ist“.
Steuerstundung
Um Liquiditätsengpässe in Corona-geplagten Firmen zu vermeiden, will der Bund den Firmen erlauben, Steuern zu einem späteren Zeitpunkt ans Finanzamt zu überweisen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, sagte Scholz. Die Finanzbehörden sollen nun die Möglichkeit haben, in Härtefällen die Steuern zu stunden. Auch soll bei betroffenen Firmen auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.
Von der lockereren Steuerpraxis könnten auch Airlines wie die Lufthansa profitieren, da der Zoll beim Eintreiben der Luftverkehrssteuer ähnlich vorgehen soll. Inzwischen sind selbst Staatshilfen denkbar. Ein Lufthansa-Sprecher sagte: „Wir sprechen mit den Regierungen der Heimatmärkte über mögliche Staatshilfen.“
Lockere Schuldenregel
Auf europäischer Ebene hält sich die zuständige Kommission alle Optionen offen: Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronaviruskrise will die EU die europäischen Schuldenregeln aussetzen, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Diese Maßnahme sei aber für den äußersten Fall vorgesehen.
Schutzschirm für Bayern
Parallel zu den Programmen auf Bundes- und EU-Ebene will der Freistaat Bayern die Wirtschaft in der Corona-Krise stützen: Um Liquiditätsengpässe in den Firmen zu vermeiden, will der Freistaat die Kreditvergabe der LfA Förderbank beschleunigen, indem er Haftungsrisiken in Höhe von 100 Millionen Euro übernimmt. Auch kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen „Bayernfonds“ an, der sich an Krisenfirmen direkt beteiligen soll. Zur Höhe des Fondsvolumens machte er keine Angaben. Dafür forderte Söder vom Bund, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von in der Regel 19 Prozent auf 7 Prozent zu kappen. Außerdem pochte er auf eine Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage um jeweils die Hälfte, um einen Wegzug der stromintensiven Industrie im bayerischen Chemiedreieck zu verhindern. Mit dpa