Bald 100 Prozent Staatshaftung?

von Redaktion

München/Berlin – In vielen Branchen steht das Wirtschaftsleben wegen der drastischen Beschränkungen im Kampf gegen das Virus fast still. Viele Firmen drohen deswegen in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.

Hier setzt das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW an. Firmen können KfW-Mittel bei ihrer Hausbank beantragen. Die Förderbank – und damit die öffentliche Hand – übernimmt 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können. Tausende Anträge liegen bereits vor, erste Kredite sind überwiesen. Die Bundesregierung rechnet mit einer „Riesenwelle“ an Anträgen.

Es gibt aber Probleme: Viele Betriebe sind wegen der massiven Folgen der Krise derzeit gar nicht mehr kreditwürdig. Das betrifft vor allem kleine und mittelständische Firmen, die oft kein dickes Finanzpolster haben. Direkte Zuschüsse sind für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen, Großunternehmen ab 250 Mitarbeiter können unter einen Rettungsschirm schlüpfen – und der Staat sich notfalls an wichtigen Konzernen beteiligen. Wirtschaftsverbände beklagen eine „Förderlücke“, die vor allem den Mittelstand treffen könnte.

Die Regierung will nun reagieren. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Das bedarf aber der Zustimmung der EU-Kommission. Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von drei Monatsausgaben geben. dpa

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