Berlin/München – Die Große Koalition bastelt an einem Rettungsschirm für die gebeutelte Gastronomie. Am frühen Abend will der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt über die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie beraten; die Chancen für eine Lösung stehen gut, heißt es. Erwartet wird allerdings eine sehr harte und lange Auseinandersetzung.
„Wir brauchen die sieben Prozent jetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Zeitung. „Die Gastronomie ist in großen Nöten, ein Signal ist extrem wichtig.“ Die CSU habe für ihre Online-Kampagne in den letzten Tagen 25 000 Unterstützer gewonnen. Er sei „durchaus optimistisch“, dass die schwarz-rote Koalition zu guten Ergebnissen komme.
Bisher gilt in der Gastronomie (nicht mehr in Hotels) ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt, fallen nur 7 Prozent an. Eine generelle Senkung auf den unteren Satz ist einer von vielen Wünschen der Branche. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte das in einem Interview „eine Variante“; die CDU äußert sich abwartend bis skeptisch. Im Gespräch ist, den Stichtag sogar rückwirkend auf den Jahresbeginn zu legen.
Die Koalitionsspitzen wollen in Berlin auch über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Als nicht aussichtslos gilt das Anliegen der SPD, das Kurzarbeitergeld von derzeit 60 (Familien: 67) Prozent um ein Stück anzuheben, zumindest befristet. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter entsprechende Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist auch hier skeptisch. cd