Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihren Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiter aus. Der Rat der Notenbank hielt auf seiner turnusmäßigen Sitzung zwar am Leitzins von null Prozent fest und beschloss auch keine Aufstockung des Corona-Anleihe-Programms im Volumen von 750 Milliarden Euro. Aber sie eröffnet den Banken weitere Geldquellen und dies zu noch günstigeren Konditionen.
Das ergibt sich aus zwei neuen unbegrenzten Kreditlinien, die sie ab Mai für ein Jahr den Banken zur Verfügung stellt. Dadurch sinkt der Leitzins faktisch auf minus 0,25 Prozent. Bei der zweiten Linie kann der Zins nach Angaben von EZB-Präsidentin Christine Lagarde sogar bei minus ein Prozent liegen. Allein ohne diese neuen Kreditlinien stelle die Notenbank zur Bekämpfung „der beispiellosen Krise in Friedenszeiten“ in diesem Jahr mehr als ein Billion Euro zur Verfügung.
Lagarde zufolge droht die Wirtschaft in der Euro-Zone in diesem Jahr zwischen fünf und zwölf Prozent einzubrechen, je nachdem, wie lange die Corona-Krise andauere.
Lagarde versichert, dass die Notenbank an ihren Krisenmaßnahmen so lange festhält bis der Rat glaubt, dass die Pandemie überwunden ist. Die im März eingeleiteten Schritte seien eine wichtige Hilfe für die Wirtschaft in allen Ländern, vor allem für die Sektoren, die besonders betroffen seien, in erster Linie die kleineren und mittelgroßen Unternehmen. Zwar habe man einen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen durchaus im Blick. Das aber wird nach Ansicht von Lagarde in den nächsten Monaten, möglicherweise sogar im gesamten Jahr 2020 kein Thema sein. Das 750-Billionen-Euro Anleihen-Kaufprogamm (PEPP) läuft in jedem Fall bis Ende des Jahres, notfalls auch länger.
An den unabhängig davon beschlossenen monatlichen Käufen im Volumen von 20 Milliarden Euro will die EZB festhalten, so lange sie das als notwendig erachtet. Dazu wird sie Anleihen der Euro-Staaten im Volumen von 120 Milliarden Euro kaufen. Daraus ergibt sich in diesem Jahr ein Gesamt-Volumen von 1,1 Billionen Euro zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie. Daneben stellt die EZB den Banken jetzt über die beiden zusätzlichen langfristigen Kreditlinien von Mai 2020 bis Juni 2021 weitere Mittel in unbegrenzter Höhe zu Minus-Zinsen zur Verfügung. Sie zahlt den Banken also einen Zins, wenn sie Geld aufnehmen und es in Form von Krediten an Unternehmen weiterreichen, um deren Liquidität zu sichern.
Nachdem die Wirtschaftsleistung in den 19 Eurostaaten im ersten Quartal um 3,8 Prozent geschrumpft ist, so stark wie seit 1995 nicht, befürchtet die EZB-Präsidentin im zweiten Vierteljahr sogar einen weiteren Einbruch um 15 Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr. Deshalb werde die EZB im Rahmen ihres Mandates ihre Flexibilität so weit ausnutzen wie möglich, um die dramatischen Folgen der Pandemie für alle Sektoren und alle Länder in der Eurozone zu bekämpfen. Die getroffenen Maßnahmen würden permanent überprüft. Man werde das PEPP-Programm so weit und so lange wie nötig anpassen. „Wir haben noch keine Klarheit über das Virus, über seine Auswirkungen und den Verlauf. Wir erwarten eine Erholung der Wirtschaft, aber wir wissen nicht wann und in welchem Ausmaß“, räumt die EZB-Chefin ein. „Das alles macht unsere Arbeit extrem schwierig“. ROLF OBERTREIS