Karlsruhe – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hofft Kläger Peter Gauweiler auf eine Stärkung der Rolle des Bundestags. „Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden“, sagte der frühere CSU-Vizevorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete. Die Gremien der Notenbank seien jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Das sei nicht richtig. Das Urteil soll morgen verkündet werden. Im Raum steht der Vorwurf, dass die EZB mit den Käufen zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation verbotenerweise Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. Die Verfassungsbeschwerden von Gauweiler und anderen Klägern richten sich gegen das Teilprogramm für Wertpapiere des öffentlichen Sektors. Insgesamt hatte die EZB unter Präsident Mario Draghi rund 2,1 Billionen Euro in diesen Teilsektor gesteckt. dpa