München – Es wirkt wie ein Reflex: Wenn die deutsche Autoindustrie in eine Krise rutscht, soll ihr staatliche Verkaufsförderung aus dem Tief heraushelfen. Seit Tagen drängen Hersteller auf Kaufprämien.
Das Muster ist bekannt: Man kauft staatlich bezuschusst ein neues Auto. 2009 gab es 2500 Euro vom Staat. Voraussetzung ist dass das alte Auto verschrottet und durch ein neues, deutlich umweltfreundlicheres ersetzt wird. Offiziell hieß es deshalb „Umweltprämie“. Der Volksmund machte daraus eine „Abwrackprämie“.
Die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen erneut so die schwache Nachfrage ankurbeln: 4000 Euro zusätzlich soll es für den Kauf von Elektroautos mit Batterie-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Antrieben geben. 3000 Euro für den Kauf moderner Verbrenner ab Schadstoffklasse 6d-Temp. Auf diesen Forderungskatalog an den Bund verständigten sich die drei Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte.
Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1000 Euro sogenannte „Recyclingprämie“ bekommen. Und wer sich zunächst für einen modernen Verbrenner entscheidet und zu einem späteren Zeitpunkt auf ein E-Auto umsteigt, soll dann nochmals 1000 Euro Umstiegsprämie bekommen.
Allerdings stößt eine Kaufprämie für Benziner und Diesel auf zunehmenden Widerstand: „Falsch wäre es, die alte Abwrackprämie wieder aufzulegen – dann kaufen die Menschen Autos mit einem Verbrennungsmotor“, sagte Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamtes der „Welt“.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, stößt ins gleiche Horn: „Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht.“ Und dabei gibt es einen ungewohnten Gleichklang von Verbraucher- und Umweltschützern mit Ökonomen.
Die Münchner Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer, die dem Sachverständigenrat angehört, hält Prämien für „puren Lobbyismus“, kann sich aber Prämien für Elektroautos verbunden mit Investitionen in die Ladeinfrastruktur vorstellen. „Prämien für E-Autos gibt es schon“, sagt auch Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, habe keine Priorität. Doch die schwarz-rot-grüne Länderkoalition von Söder, Weil und Kretschmann steht nicht allein: Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Thüringen und Bremen sind Auto-Standorte.
Allerdings läuft diese Förderung bisher ökologisch zum Teil ins Leere. Denn gefördert werden auch Pluginhybrid-Autos, die eigentlich bis zu 100 Kilometer elektrisch fahren können und erst auf längeren Strecken den Verbrennungsmotor brauchen. Inzwischen mehren sich Berichte, dass solche Fahrzeuge nach drei Jahren Leasingdauer zurückkommen und das Ladekabel noch nicht einmal ausgepackt wurde. Nur mit Treibstoff betrieben sind dieses Fahrzeuge in der Ökobilanz wegen ihres Mehrgewichts aber sogar ungünstiger als Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor.
Und wie denkt die Bevölkerung? Nach einer Umfrage des YouGov-Instituts im Auftrag von „mobile.de“ planen derzeit nur 14 Prozent der Deutschen, ein Auto zu kaufen. Grundsätzlich würden 47 Prozent eine Prämie grundsätzlich befürworten – zur Förderung von umweltfreundlichen Autos oder auch, um persönlich zu sparen. 38 Prozent wünschen sich Kaufprämien für Gebrauchtwagen. Ebenfalls 38 Prozent lehnen Zuschüsse aus Steuergeldern für Autokäufer jedoch generell ab.