EU prüft Verfahren gegen Deutschland
Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Experten warnen vor verheerenden Folgen. Beschädigt das Urteil die europäische Staatengemeinschaft?
Karlsruhe/Brüssel – Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäuf