Berlin – Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das gestern inoffiziell in Berlin kursierte.
Der bundeseigene Konzern ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. An diesem Freitag will der Aufsichtsrat zusammenkommen. Die Deutsche Bahn hat ihr Angebot in der Krise zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten – um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen sind jedoch eingebrochen. Laut Papier ist besonders der Fernverkehr betroffen mit Einbußen von rund 90 Prozent bei den sogenannten Personenkilometern im April.
In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den Konzern aus heutiger Sicht ein liquiditätswirksamer wirtschaftlicher Schaden aus der Corona-Pandemie in Höhe von 11 Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.
Laut dem Papier ist der Bund bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen – dies seien derzeit geschätzt 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro. Dies stehe unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Bereits in den nächsten Wochen solle eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, heißt es in dem Papier. Die restlichen Mittel sollen dann in Abhängigkeit von der dann bekannten Höhe der Schäden im 4. Quartal 2020 entschieden werden.
Außerdem soll in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags die Verschuldungsgrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.
Die Bahn sichert zu, im „Systemverbund Bahn“ einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand.
So soll der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen erhalten. Außerdem sind weitere Einsparungen bei der Bahn geplant, etwa durch einen Abbau von Mehrleistungen sowie Alt-Urlaub und eine „flexible Entnahme“ von Langzeitkonten. Mittelfristig sollen Organisationsstrukturen verschlankt werden. Bei Investitionen soll laut Papier nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden. dpa