München – Konsumprämien, Investitionsprogramm, Steuererleichterungen, Reichensteuer – und wie immer eine Abwrackprämie. Ideen, wie die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, gibt es reichlich. Doch die Interessen sind alles andere als kompatibel. Die Schere öffnet sich weit.
Der Gewerkschaftsbund DGB fordert massive öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Konsums. „Das stützt Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze und stabilisiert so letztlich auch die Staatsfinanzen“, argumentiert Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Reine Geldverschwendung“ wären breit angelegte Steuersenkungen“.
Dagegen bekräftigen Wirtschaftsverbände ihre Forderung nach einer Reform des Steuersystems. „Die finanzpolitischen Spielräume werden ab sofort deutlich enger“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. „Dennoch wäre es absolut falsch, jetzt zu versuchen, Staatseinnahmen über höhere Steuern auszugleichen.“
Mit Sorge schauen nichtnur Umweltschützer auf die Lage. Jetzt könnte das Geld, das in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen sollte, im Corona-Loch verschwinden. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnt: Die Milliarden und Billionen „dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen“, sagte er.
Kaufprämien für Autos galten fast schon als gesetzt. VW-Chef Herbert Diess forderte sie als Impuls, der nicht nur den Herstellern dient, sondern der Wirtschaft als Ganzes.
Doch auch andere sind hart getroffen: Airbus drosselt die Produktion seiner A320-Familie in Hamburg von 60 auf 40 Maschinen monatlich. Weil Fluggesellschaften mit der Pleite ringen, werden Aufträge storniert und geplante Bestellungen gestrichen. Auch hier ziehen sich Einbußen durch die globale Lieferkette.
„In jeder Krise kommt die Autoindustrie“, kritisiert Monika Schnitzer. Seit April sitzt die 58-.Jährige im Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihr Urteil ist eindeutig: „Abwrackprämien sind keine gute Idee.“ Sie verstehe, dass die Autoindustrie nach dem Staat rufe. Es sei aber falsch, diesen Ruf zu erhören. Teuer und ineffektiv seien solche Hilfen in der Vergangenheit stets gewesen.
Wir müssen mit zukunftsfähigen Marktmodellen neustarten“, rät sie. Die Wirtschaftsprofessorin der Universität München tritt für ein gut begründetes Konjunkturpaket ein – mit doppelter Dividende, wie sie fordert. Staatshilfen müssten auf innovative Zukunftstechnologien wie Digitaltechnik oder Elektromobilität zugeschnitten werden. Letzteres solle aber entsprechenden Kfz-Zulieferern und dem Mittelstand zugute kommen.
Lieferketten müssten jetzt neu gedacht werden, fordert Schnitzer und ist sich darin mit mächtigen Industriebossen wie Siemens-Chef Joe Kaeser einig. Produktion in Deutschland und Europa komme vor allem auch deshalb rechnerisch teuer, weil das Lieferkettenrisiko nicht eingepreist ist. Ab sofort müsse man richtig rechnen.
Stärker diversifiziert gehörten nicht nur Lieferketten, sondern auch Absatzmärkte. Wenn die deutsche Exportwirtschaft China oder die USA zu sehr im Fokus hat, schaffe das fatale Abhängigkeiten und es mache politisch erpressbar.
Auch für den Neustart der Gastronomie hat sie einen Vorschlag, der sich von dem unterschiedet, was Interessenverbände wollen. Dort solle man nicht auf reduzierte Mehrwertsteuer setzen. Es bringe nichts, über niedrigere Preis, mehr Gäste in Lokale zu locken, wo sie wegen strenger Abstandsregeln nicht bedient werden können. Besser sei es, Ver– lustrückträge zu nutzen. Die Verluste von 2020 könnten Gastronomen so rückwirkend mit Gewinnen 2019 verrechnen, was Steuerrückzahlungen auslöst. Das Prinzip sei auch auf andere Branchen gut anwendbar.
Doch zunehmend stellt sich die Frage, wie groß die Feuerkraft des Staates noch ist. Diese Woche treffen sich die Steuerschätzer. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 werden die Einnahmen sinken – womöglich stärker als damals. Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Corona in diesem Jahr ein Steuerloch von 118,8 Milliarden Euro reißen könnte.
Dabei sind Steuern, die bisher erwartet wurden, nun aber ausbleiben, längst verplant: Investitionen in Verkehrs-Infrastruktur und Breitband-Ausbau, Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung der Schulen, Grundrente, Soli-Streichung und mehr Kindergeld. Die Frage ist, wo der Rotstift angesetzt wird.
Monika Schnitzer sieht das weniger pessimistisch. Deutschland könne sich die riesigen Hilfspakete in der Corona-Krise leisten, weil es die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren abgebaut habe. Der Kraftakt sei zu schaffen, „wenn die Wirtschaft ins Laufen kommt und nachher wieder Haushaltsdisziplin herrscht“, sagte Schnitzer. Die kommende Generation sei durch den steigenden Anteil der Älteren und den Klimawandel bereits stark belastet. Mit Material von dpa