Berlin – Tönnies, Westfleisch, oder Vion müssen sich umstellen. Ab dem kommenden Jahr dürfen Fleischkonzerne, deren Kerngeschäft das Schlachten ist, keine Subunternehmen mehr mit den Arbeiten betrauen. Das hat das Bundeskabinett auf Betreiben von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nun beschlossen. „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden“, sagte der Minister anschließend.
Anlass sind die jüngsten Ausbrüche von Corona-Infektionen bei ausländischen Arbeitern in einigen Zerlegebetrieben. Dabei gerieten die seit Langem bekannten Defizite in den Wohnheimen und an den Arbeitsplätzen selbst wieder ans Licht. „Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich“, betont Heil, der sein Vorhaben in einen ZehnPunkte-Plan zusammengefasst hat.
Demnach wird das Arbeitsschutzgesetz dahingehend novelliert, dass Risikobranchen künftig stärker kontrolliert werden. Der Minister will den dafür zuständigen Ländern eine verbindliche Kontrollquote vorgeben. Noch unklar ist, wie die Unterbringung der Werksarbeiter verbessert werden kann. Die Bundesregierung will prüfen, wie die Unternehmen zur Einhaltung von Mindeststandards in den Wohnheimen verpflichtet werden können. Die Unternehmen werden darüber hinaus dazu verpflichtet, die Behörden über die Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter zu informieren.
Kernpunkt ist das Verbot von Werkvertragsgestaltungen. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen, also eigenen Arbeitern erlaubt. Das gilt für große Betriebe, deren Kerngeschäft dies ist. Handwerkliche Schlachtbetriebe sind davon ausgenommen.
Weitere Vorschriften ergänzen den Schutz der Gastarbeiter. Unter dem Namen „Faire Mobilität“ will Heil sicherstellen, dass Unternehmen diese in ihrer Heimatsprache über die hier geltenden rechtlichen Vorschriften informieren. Auch sollen die Arbeitszeit digital erfasst und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit künftig 30 000 Euro statt bisher mit 15 000 Euro bestraft werden. Schließlich werden ausländische Botschaften durch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium zeitnah über Krankheitsausbrüche bei Arbeitern aus deren Ländern informiert.
Das Paket will Heil schnell umsetzen. Dazu braucht er eine Mehrheit im Bundesrat. Die CDU unterstützt das Vorhaben. „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar“, räumt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein. Der Einsatz von Subunternehmen gehe zulasten der Arbeiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine europäische Lösung des Problems, „sodass wir dann auch Fairness und Gleichheit in ganz Europa haben und nicht nur in Deutschland“, sagte er. Sonst würden Schlachtbetriebe womöglich in andere Länder abwandern.
Rückendeckung gibt es auch von den Grünen, die allerdings weitergehende Forderungen erheben. „Die brutale Preistreiberei zulasten von Tieren, Bauern, Umwelt und Arbeitnehmern muss beendet werden“, verlangt Fraktionschef Anton Hofreiter. WOLFGANG MULKE