Washington – Nach Donald Trumps Empörung wegen des ersten Faktenchecks eines seiner Tweets hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu Online-Plattformen angekündigt. Laut Medienberichten könnte Trump dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, wenn sie „konservative Ansichten“ unterdrückten.
Offizielle Angaben zum Inhalt der Präsidenten-Verfügung gab es zunächst nicht. Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter – Trumps bevorzugte Plattform – erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.
Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als „Section 230“ bekannten Regelung zu prüfen.
Gemäß der Regelung, die Teil eines Gesetzes von 1996 ist, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich erlaubt die „Section 230“ den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Andere Medien berichteten ähnlich unter Berufung auf ungenannte Quellen. Das „Wall Street Journal“ schrieb unter Berufung auf Experten, dass die Verfügung schnell vor Gericht angefochten werden dürfte.
Der Entwurf sieht den Berichten zufolge zudem vor, die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden dazu verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen. FCC und FTC sind unabhängige Behörden.
Trump schrieb – auf Twitter – große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. „Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!“ Trump bemüht sich um eine zweite Amtszeit.
Twitter-Chef Jack Dorsey übernahm die Verantwortung, nachdem der zuständige Manager des Kurznachrichtendienstes von Trump-Anhängern online massiv angegriffen worden war. „Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich. Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel.“ Man werde weiterhin „auf falsche oder umstrittene Informationen“ über Wahlen weltweit hinweisen. dpa