Schadenersatzklage gegen Lkw-Hersteller beginnt in München

von Redaktion

München – Die Deutsche Bahn hat die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault auf 385 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. In München hat nun der Prozess darüber begonnen. Für die Klage hat die Bahn eine Tochterfirma gegründet, die als Inkassodienstleisterin registriert ist und sich Schadenersatzansprüche nicht nur von Bahn-Tochtergesellschaften, sondern auch von der Bundeswehr, dem Logistikkonzern Kühne + Nagel, Flughafengesellschaften und Transport- und Handelsunternehmen abtreten ließ. Sie hatten ab 1997 rund 38 500 Lastwagen zu angeblich überhöhten Preisen gekauft. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz machte deutlich, dass die Kammer bei der Abtretung von Forderungen Interessenkonfikte sieht. Die Lkw-Hersteller bestreiten überhöhte Preise und beantragten, die Klage abzuweisen.

Die EU-Kommission hatte den Lkw-Bauern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offengelassen, ob den Lkw-Käufern tatsächlich ein Schaden entstand. Die mit Abstand größte Schadenersatzklage gegen die Kartellanten hatte das Gericht im Februar abgewiesen. Rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und 867 Millionen Euro verlangte. Diese Form des Masseninkassos ist nach dem Urteil der Münchner Kammer jedoch gesetzeswidrig.  dpa

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