München/Berlin – Auch ohne neue Kaufanreize schwindet einer Umfrage zufolge die in der Corona-Krise starke Zurückhaltung der Deutschen, ein neues Auto anzuschaffen. Dennoch geht die Diskussion um die sogenannte Auto-Kaufprämie weiter – kurz vor den Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Markus Söder, Ministerpräsident des Autolandes Bayern, bekräftigte in der „Welt am Sonntag“ seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: „Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.“ Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.
Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte.“ Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.
Auch das Münchner Ifo-Institut ist skeptisch: Kaufprämien kurbelten zwar kurzfristig die Autoverkäufe an, mittelfristig werden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. Abwrackprämien hätten in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 „zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt“, erklärte Ifo-Forscher Felix Rösel. „Auf die Party folgte jedoch der Kater.“
Fast alle Studien zeigten, dass viele Verbraucher damals aufgrund der Prämie Autokäufe vorgezogen hätten, die ohnehin geplant waren. „Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Prämien mehr Autos verkauft werden“, erklärte Rösel.
Kaufprämien für Autos könnten außerdem unbeabsichtigte Nebenwirkungen für andere Branchen haben. „Wer den Autokauf vorzieht, hat in dem Moment weniger Geld für Möbel“, gab Rösel zu bedenken. „Das Plus der Autobranche kann deshalb schnell zum Minus anderer Sektoren werden.“ Nicht eindeutig belegt seien zudem die Auswirkungen von Kaufprämien für die Umwelt.
Auch aus der Union kommt Kritik: Falls die Autoprämie komme, sei sie „ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen – der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.
Der Wirtschaftsexperte Frank Riemensperger machte auf negative Folgen für die Digitalisierung aufmerksam. „Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir in der digitalen Infrastruktur fünf bis zehn Jahre zurück“, sagte der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture. Riemensperger sieht die Politik in der Verantwortung: „Das ist eine Frage der Industrie- und der Wirtschaftspolitik. Subventioniert man den Kauf von Autos oder subventioniert man die Digitalisierung von 10 000 Unternehmen in Deutschland.“ Riemensperger sprach sich nicht gegen Hilfen für die Autoindustrie aus: „Aber ich glaube, es wäre schlau, nicht das ganze Geld dorthin zu geben.“
Der Industrieverband BDI stellt sich hinter die Autohersteller. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte eine solche Prämie sowohl für E-Autos als auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bei der Förderung müsse es im Kern um Investitionen und Klimaschutz gehen.
Dabei zeigt eine Befragung durch die Unternehmensberatung McKinsey, dass das Interesse der Deutschen an einem neuen Auto auch ohne Prämie langsam wieder zunimmt: Demnach verfolgen von 100 Personen, die vor der Pandemie ein neues Auto kaufen wollten, derzeit 79 weiterhin diesen Plan. Dazu wurden zwischen dem 9. und dem 17. Mai mehr als 1000 Bürger befragt. Anfang April waren es nur 58 Prozent, Mitte April immerhin schon 68 Prozent.