Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel „ein falsches Signal, den Bundeshaushalt hemmungslos mit neuen Schulden zu füllen, um staatliche Standard- und Daueraufgaben über Jahre hinweg zu finanzieren.“ Digitalisierungsprojekte, Investitionen in den Klimaschutz oder die Modernisierung der Bundesverwaltung werden mittels neuer Schulden ausgeweitet. Dies entspreche nicht dem Geist der Schuldenbremse, die höhere Schulden nur für Maßnahmen in der Not erlaubt. Die Bundesregierung greife für eigene Prestigeprojekte tief in die derzeit geöffnete Steuer-Schatulle. Solche Projekte müssen laut BdSt aber aus dem laufenden Etat finanziert werden. Die Koalition nutze die Krise und die ausgesetzte Schuldenbremse als Vorwand, um nicht coronabedingte Defizite im Haushalt mittels neuer Schulden zu kaschieren. Das wird sich nach den Erwartungen der Organisation lange auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates auswirken: Die Bundeshaushalte ab dem Jahr 2023 würden mit einer Tilgungspflicht von jährlich 6 Milliarden Euro belastet – dies entspreche dem Jahresetat des Auswärtigen Amtes. mm