Berlin – Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden wegen der Corona-Krise geebnet. Das Kabinett brachte gestern einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro.
Mit dem Geld soll vor allem das Konjunkturpaket finanziert werden, das Konsum und Wirtschaft wieder ankurbeln soll. „Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für unsere Zukunft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Nichtstun würde die Krise verschärfen und wäre damit viel teurer“. Die Schuldenquote werde nun von unter 60 auf rund 77 Prozent steigen, sagte der Vizekanzler. Die Schulden sollen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden.
Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte das Parlament bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Nun soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Der Bund übernimmt zudem künftig deutlich mehr Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende von den Kommunen.
Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. FDP-Haushälter Otto Fricke hält die jetzt geplanten Schulden für unnötig hoch. Scholz nehme mehr Kredite auf und parke das Geld im Haushalt, damit er im Wahlkampfjahr 2021 keine neuen Schulden brauche, kritisierte er. „Das sind die Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt umziehen möchte.“ Linksfraktionsvize Fabio De Masi dagegen befürwortete „massive Ausgaben des Staates“. Die Tilgung müsse allerdings auf 50 Jahre gestreckt werden, um der Wirtschaft nicht „zu viel Luft zu nehmen“. Auch Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler fehlt im Nachtragshaushalt eine langfristige Zukunftsperspektive. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür“, forderte Kindler.