Berlin – Der Mietendeckel in Berlin läuft vielfach ins Leere. Es mehren sich die Anzeichen, das zahlreiche Vermieter in Berlin es schaffen, die Obergrenze für Wohnungsmieten zu umgehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Obergrenzen bewegen sich demnach nach verschiedenen Kriterien zwischen 3,92 und 9,80 Euro, können aber bei besonders modernen und gut ausgestatteten Wohnungen einen Euro darüber liegen.
Tatsächlich sind die Angebotsmieten für vom Mietendeckel betroffene Wohnungen von 13,01 Euro auf 12,31 Euro gesunken. Sie liegen damit über diesen Werten. Doch das allein muss kein Verstoß gegen den Mietendeckel sein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für Schattenmieten freigemacht. Das sind vereinbarte Mieten oberhalb des zugelassenen Bereichs, die allerdings nur in dem Fall greifen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt. Bis zu einer Entscheidung bleiben die Mieten im festgesetzten Rahmen. In anderen Fällen nutzen Vermieter vermeintliche Möglichkeiten, höhere Mieten zu vereinbaren. Beispielsweise, indem möbliert vermietet wird – mit Aufpreis. Allerdings ist das nach Auffassung des Senats nicht zulässig, weil auch für solche Wohnungen die Obergrenzen gelten.
Auch ein anderer Trick nutzt eine umstrittenen Lücke aus. So werden Wohnungen zum Teil im Rahmen des Erlaubten vermietet. Ein kleiner Teil des Anwesens wird aber zum zehnfachen Preis als Gewerberaum umgewandelt. Denn für Gewerbemieten gibt es keine Obergrenze. Allerdings gibt es auch hier juristische Fußangeln, denn für die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbefläche braucht man eine Genehmigung.
Allerdings muss ein Mieter Verstöße gegen den Mietendeckel erst einmal melden. Das wird kaum einer tun, der nach monatelanger Suche endlich eine Wohnung ergattert hat – auch wenn die Vertragsmodalitäten nicht mit den Berliner Vorschriften im Einklang sind.
Und selbst wenn er es täte, bleibt die Frage, ob jemand einschreitet. Von 48 Planstellen, die in den Berliner Bezirken zur Ahndung von Mietverstößen geschaffen worden sind, sind derzeit gerade einmal zwei besetzt. Es gibt bisher auch keinen Fall, in dem die Stadt Berlin ein Bußgeld verhängt hat.
Unterdessen wird es auf dem Markt für Mietwohnungen eng. Denn viele Vermieter in Berlin verkaufen laut dem Bericht ihre bisher vermieteten Wohnungen als Eigentumswohnungen. Das Angebot in Berlin ist innerhalb eines Jahres um 25 Prozent gestiegen. Bei den vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen, die vor 2014 fertiggestellt wurden, sind es sogar 340 Prozent. Das Angebot dieser Wohnungen auf dem Mietmarkt verringerte sich dagegen um 45 Prozent. mm