Berlin/Frankfurt – Im Verfahren um Milliardenbetrug am Staat über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte von Investoren und Banken ist die Staatsanwaltschaft Köln erneut aktiv geworden. Polizeibeamte durchsuchten am Dienstag Bürogebäude des Bankenverbands in Berlin und Frankfurt. Dabei ging es den Ermittlern der Behörde zufolge nicht um den Verband selbst.
„Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Verantwortliche und Mitarbeiter des Bundesverbands deutscher Banken seien nicht Ziel des Verfahrens, betonte die Behörde.
Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Demnach suchen die Ermittler unter anderem Hinweise darauf, ob Beschuldigte versucht haben, über den Bankenverband Einfluss auf die Cum-Ex-Gesetzgebung zu nehmen. Ziel soll gewesen sein, auf diese Weise neue Schlupflöcher zu finden, um die illegalen Geschäfte fortzusetzen. „Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden“, teilte der Bankenverband am Dienstag mit.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. dpa