Frankfurt/München – In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es erneut eine Razzia bei Banken gegeben. Staatsanwälte, Steuerfahnder, Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts sowie EDV-Experten haben Büros von Geldhäusern in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht. Das Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Deals richte sich gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Banken, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Es gehe darum, Beweismittel zu finden, die für die Cum-Ex-Ermittlungen für die Tatzeiträume von 2010 bis 2016 wichtig sein könnten.
Nach Angaben des „Handelsblatts“ gab es Durchsuchungen bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München sowie der Varengold Bank in Hamburg. Nach Informationen der Zeitung sind die Beamten so genannten Reverse Market Claims auf der Spur – Konstrukte als Nachfolgemodelle der Cum-Ex-Geschäfte, die der Gesetzesgeber ab 2012 unmöglich machte. Hauck & Aufhäuser erklärte, man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Varengold gab keinen Kommentar ab.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Gegen die Initiatoren – oft Banken – laufen seit Jahren Strafverfahren. dpa