München – Der Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise dürfte nach Einschätzung der Staatsregierung auf große Nachfrage stoßen. Er rechne damit, dass sich „nicht nur einige Dutzend“ Unternehmen um Bürgschaften für Kredite oder Beteiligungen bemühen werden, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in München. Die Zahl könnte demnach in die „Hunderte“ gehen.
Primär dürften die Unternehmen aus der Exportbranche stammen, da diese besonders unter der aktuellen Situation leide, betonte Aiwanger. Trotz umfangreicher Prüfungen der Anträge müsse aber allen klar sein, dass es immer ein Restrisiko gebe und Steuergelder auch in den Sand gesetzt werden könnten. Die Unternehmen würden das Geld aber auch nicht kostenlos bekommen, sondern müssten auch Gebühren zahlen, ferner seien die Hilfen befristet. Nach spätestens fünf bis sechs Jahren müssten die Unternehmen wieder in den freien Markt entlassen werden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, er hoffe nicht, dass ein „falscher Stolz“ Unternehmen abschrecke, Hilfen zu beantragen. „Meine Sorge ist, dass die Stimmung in der Wirtschaft vielleicht besser ist als die tatsächliche Lage“, sagte er. Anträge könnten ab sofort an das Wirtschaftsministerium gestellt werden. Ziel sei es, dass die Gelder am Ende auch wieder zurückgezahlt würden. Die bislang vorgesehene Befristung des Angebotes – Anträge müssen bis zum Jahresende gestellt sein – sehe er nicht als „in Stein gemeißelt“ an.
Der Bayern-Fonds kommt primär dann zum Tragen, wenn andere Hilfsmaßnahmen wie Sofortkredite oder der Rettungsschirm des Bundes etwa wegen fehlender bundesweiter Systemrelevanz oder der Zahl der Mitarbeiter (unter 250) ausscheiden. Er umfasst 46 Milliarden Euro, die entweder in Form von Garantien (26 Milliarden Euro) oder Staatsbeteiligungen (20 Milliarden Euro) an Unternehmen weitergegeben werden können. Die Unternehmen müssten klar belegen, dass ihre Schieflage nicht bereits vor Beginn der Pandemie bestanden habe und auch eine realistische Zukunftsperspektive aufzeigen, sagte Aiwanger. Der Bayern-Fonds ist eine wichtige Säule im Corona-Hilfsprogramm. Mit den Staatsbeteiligungen soll auch verhindert werden, dass Unternehmen von ausländischen Investoren übernommen werden. Die Vergabe der Gelder wird vom Landtag kontrolliert. dpa