Braunschweig – Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die zuständige Kammer gestern mit. Winterkorn muss sich den Vorwürfen damit in einem öffentlichen Verfahren stellen – wann der Prozess beginnt, ist noch offen.
Die Ermittler hatten den heute 73-jährigen Manager im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen.
Wie das Gericht mitteilte, sehe man bei Winterkorn einen hinreichenden Tatverdacht, dass der Manager wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte. Deswegen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen. Die Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern seien über die Beschaffenheit der Autos und speziell die Abschalteinrichtung in der Motorsteuersoftware getäuscht worden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Teststand gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb. Die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden erlitten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat derweil ihre Ermittlungen gegen Porsche-SE-Chef Hans Dieter Pötsch und Ex-VW-Chef Matthias Müller wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Dieselaffäre eingestellt. Pötsch musste eine Geldauflage in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. dpa/mm