Berlin – Oppositionsvertreter haben ihren Willen zur Sacharbeit im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal beteuert. „Es ist kein Scholz-Tribunal“, betonte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, in Berlin, wo er gemeinsam mit Vertretern von Grünen und Linken den zwischen den Fraktionen vereinbarten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss vorstellte. Die Behauptung, es gehe nur darum, einen Kandidaten zu beschädigen, sei „Unsinn“.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht besonders im Fokus, weil sein Ministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wiederum ist von Interesse, weil private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Im Ausschuss geht es unter anderem um die Frage, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.