Berlin – Wenn es nach Olaf Scholz geht, ist es der letzte Bundeshaushalt, den er als Finanzminister im Parlament verteidigen wird. Der SPD-Politiker will Kanzler werden. Das merkte man der Rede an, mit der der Vizekanzler am Dienstag den Etat für 2021 ins Parlament eingebracht hat. „Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren“, sagte er gestern in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen.“ Nicht einmal eine Woche nachdem das Kabinett Scholz’ Haushaltsentwurf für 2021 durchgewunken hat, ist er schon im Bundestag. Eine geplante gigantische Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro inklusive. Der Finanzminister verteidigt das: „Nicht handeln wäre viel teurer als handeln.“ Die wichtigsten Daten und Fakten zu den Etatplänen:
Die Ausgangslage
Die Corona-Pandemie hat den schwersten Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegszeit verursacht. Exporte, Importe, Konsumausgaben, Steuereinnahmen – alles brach rasant ein. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Seit dem Sommer gibt es zwar Zeichen für eine Erholung. Sorgenkind aber bleibt der Export. Deshalb wird die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesregierung erst 2022 wieder auf Vorkrisenniveau sein.
Das Etatvolumen
Scholz plant mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Das sind fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr – allerdings mussten da ja auch plötzlich riesige Hilfsprogramme gestemmt werden. Es sei wichtig, den angefangenen Weg zur Krisenbewältigung zu Ende zu gehen, sagte er. Eingeplant sind unter anderem höhere Kosten für Hartz IV und den Gesundheitsfonds, damit die Krankenkassenbeiträge nicht wegen der Krise steigen müssen.
Noch mehr Kredite
Weil viele Hilfsprogramme weiterlaufen und die Steuereinnahmen abgesackt sind, will der Finanzminister noch einmal hohe Schulden aufnehmen. Das hat er in diesem Jahr bereits getan: Für fast 218 Milliarden Euro neue Kredite wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Auch 2021 will der Vizekanzler fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. Damit ist auch die Union einverstanden, der eine schwarze Null sonst sehr wichtig ist. Eine Rücklage von 48 Milliarden aus der Zeit der Finanzkrise tastet Scholz nicht an.
Die Planungslücken
Ab 2022, sagte der Finanzminister, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie er das schaffen will, bleibt offen: Scholz hofft auf eine rasche Erholung der Wirtschaft und plant mit Lücken im Haushalt. Die FDP forderte im Bundestag daher Sparrunden und weniger Ausgaben. Die Grünen dagegen warnen vor einem „Kaputtsparen“ nach der Krise. „Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nicht nach Corona die Abrissbirne kommt“, sagte Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Linke forderte eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre, um die Löcher zu stopfen. Die AfD warnte davor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.
Investitionen
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bund im kommenden Jahr mehr investieren, als noch im Frühjahr geplant war. 55 Milliarden Euro sollen etwa in Straßen, Schienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Die Grünen kritisieren, vor allem für den Klimaschutz gebe es aber zu wenig langfristig sichere Zusagen.