München – CSU und CDU planen offensichtlich eine Reform der Riester-Rente. Das neue Konzept sieht unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vor: Ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro solle jeder angesparte Euro künftig mit 40 Cent vom Staat gefördert werden. Klingt gut – der Sozialverband VdK warnt aber vor einer Falle.
Denn die neuen Pläne sehen auch vor, dass die Versicherer künftig die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100, sondern wohl nur noch zu 80 Prozent auszahlen müssen. VdK-Präsidentin Verena Bentele fürchtet, dass die Reform deshalb weniger den Riester-Rentnern als der Versicherungswirtschaft nutzt. Sie geht davon aus, dass die Unternehmen „die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken“. Und sie nicht, wie von der Politik erhofft, dafür benutzen, an der Börse höhere Renditen zu erwirtschaften.
Wie das Fachmagazin „Versicherungsbote“ berichtet, sieht die Reform unter anderem auch vor, den Kreis der Förderberechtigten auf alle Steuerpflichtigen und damit auch auf Selbstständige auszuweiten. Sparer sollen zudem nicht mehr mit der zeitraubenden Beantragung der Zulagen belastet werden. Stattdessen sollen die Finanzämter die Förderhöhe automatisch prüfen. Außerdem ist eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant und Bezieher geringerer Einkommen (unter 20 000 Euro) sollen einen Förderbetrag von 175 Euro erhalten, wenn sie mindestens 60 Euro Eigenantrag sparen. Der Staat nimmt also viel (Steuer-) Geld in die Hand, um die Riesterrente aufzuhübschen. Bentele kritisiert dies scharf. Ihrer Ansicht nach wäre es sinnvoller, mit diesem Geld die gesetzliche Rente zu stärken.
Ob die Vorschläge von CSU und CDU umgesetzt werden, ist noch offen. Offenbar gab es gestern Abend im Finanzministerium ein Arbeitstreffen, bei dem Detailfragen geklärt werden sollten. Wie die SPD den Reformvorschlag bewertet, ist bisher noch offen. Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, blieb gestern die Antwort auf eine entsprechende Anfrage schuldig. Aus gut informierten Kreisen verlautete aber, dass die Sozialdemokraten ihre Zustimmung signalisiert haben sollen – wenn die Union ihrerseits den Vorschlägen zur Grundrente zustimmt. Mit der Reform soll auch der Begriff geändert werden: Aus der Riester- soll die „Zulagen-Rente“ werden. Mit dem neuen Etikett will man wohl Versicherungs-Kunden anlocken.
Laut Rentenatlas erhielten Männer im Jahr 2019 im Schnitt 18,2 Jahre lang Rente, Frauen sogar 21,7 Jahre. Und dies, obwohl die Menschen in Deutschland immer später in Rente gehen. Frauen tun dies im Schnitt mit 64,5 Jahren, Männer mit 64,0 Jahren.
WOLFGANG DE PONTE