Berlin – Mehr Kfz-Steuer für Spritschlucker und ein CO2-Preis, der Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr teurer macht: Der Bundesrat hat am Freitag gleich mehrere Gesetze beschlossen, mit denen Deutschland gegen den Klimawandel ankämpfen will. Aber das war noch nicht alles. Hier die wichtigsten Beschlüsse, die die Länderkammer danach traf:
Kfz-Steuer
Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Steuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro – bei vielen Autos ändere sich gar nichts. Zur Reform gehört auch, dass die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird.
Nährwert-Logo
Der Bundesrat machte den Weg für die Einführung des neuen Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel frei (siehe Seite Geld & Markt).
E-Ladestationen
Mieter und Wohnungseigentümer haben künftig einen Anspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter. Erleichtert werden auch Umbauten zur Barrierefreiheit, zum Einbruchsschutz oder für einen Glasfaseranschluss, sofern sie auf eigene Kosten erfolgen.
Höherer CO2-Preis
Gebilligt wurde auch ein höherer CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Damit startet der Emissionshandel nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich mit zehn Euro anfangen, auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
Krankenhäuser
Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um Notfallpatienten besser zu versorgen – aber auch für elektronische Behandlungsdokumentation oder Patientenportale und IT-Sicherheit. 100 Millionen bekommen die Krankenhäuser zusätzlich, damit sie Pflegekräften Corona-Prämien von bis zu 1000 Euro zahlen können.
Abmahnungen
Unternehmen sollen besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Deshalb haben Mitbewerber künftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Wenn sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner eine Erstattung ihrer Kosten fordern. Das soll Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell den Boden entziehen.
Illegale E-Zigaretten
Die Bundesländer fordern einen besseren Schutz vor illegal importierten E-Zigaretten. Unter anderem solle der Zoll verstärkt kontrollieren dürfen. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay könnten verpflichtet werden, bei ihnen angebotene Produkte zu prüfen und illegale E-Zigaretten und dazugehörende Flüssigkeiten zu entfernen.