Berlin – Bei der Aufarbeitung von Milliardenschäden für die Staatskasse durch Cum-Ex-Steuerdeals erhöht die schwarz-rote Koalition den Druck auf Täter. Nach Gesetzesänderungen sollen veruntreute Milliardengelder länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll die Einziehung rechtswidrig erlangter Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 12 Jahre verlängert werden. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen müsse eingezogen werden, zum Jahresende dürften diese schweren Taten nicht verjähren. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Täter dürften die milliardenschweren Erträge ihres Steuerschwindels auf keinen Fall behalten dürfen.