Berlin/München – Die Grünen fordern gemeinsam mit Handel, Gastronomie und Kultur viel mehr Hilfen für diese Branchen in der Corona-Krise und darüber hinaus. Dafür legten sie ein Konzept zur „Rettung der Innenstädte“ vor – und warfen der Regierung schwere Versäumnisse vor. Die Novemberhilfen für den Teil-Lockdown könnten am 11. November noch nicht mal beantragt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Das Konzept sieht konkrete Erleichterungen für die Zeit der Corona-Pandemie, aber auch längerfristige Hilfen für Innenstädte vor, wo Laden-Pleiten und Verödung schon seit Jahren ein Problem sind. Als Hauptprobleme gelten die Konkurrenz durch den Online-Handel und riesige Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, aber auch hohe Mieten. In der Corona-Krise hat sich die Lage dramatisch verschärft.
„Viele Innenstädte stehen wirklich vor einem Abgrund“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Im Einzelhandel sei auch in der Pandemie „sicher einkaufen möglich“, es werde aber dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Die Hauptgeschäftsführerin des Gastroverbands Dehoga, Ingrid Hartges, sagte, Klarstellungen im Miet- und Pachtrecht seien besonders wichtig, da Verträge in guten Jahren abgeschlossen worden seien. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, mahnte, für seine Branche sei der Teil-Lockdown ein kompletter Lockdown, und das oft schon seit März. Es sei der „absolute Super-GAU“.
Im Einzelnen sieht das Konzept unter anderem vor, Corona-Hilfen zu entbürokratisieren, einen „Unternehmerlohn“ für Selbstständige einzuführen und Betroffenen zu helfen, die bisher „durchs Raster fallen“. Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen, Vereine und Kleingewerbe sollen mehr Sicherheit und Flexibilität bei den Mieten bekommen. Ein Kulturrettungsfonds und ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen gehören ebenso dazu wie „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“, für Handel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen.
Im bayerischen Gastgewerbe hat Corona tiefe Spuren hinterlassen. In den ersten neun Monaten 2020 lag der Umsatz um rund ein Drittel unter dem Vorjahreswert, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Das führte auch bei der Beschäftigung zu einem Einbruch: Im Durchschnitt der ersten neun Monate lag sie um 14,7 Prozent unter dem Vergleichswert aus 2019. dpa