Berlin – Betriebe im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen, wie die Bundesregierung gestern mitteilte.
Konkret sollen Solo-Selbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Die Antragstellung soll laut Finanz- und Wirtschaftsministerium voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de in der letzten November-Woche starten, voraussichtlich am 25. November. Anträge sollen einfach und unbürokratisch gestellt werden können. Um Missbrauch vorzubeugen, seien „Maßnahmen“ vorgesehen, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen, hieß es. Konkreter wurden die Ministerien aber nicht.
Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne, hieß es. Das Geld für die Novemberhilfen kommt aus dem Topf für bestehende Überbrückungshilfen, aus dem Milliarden nicht abgeflossen sind.
Der Bund hatte Zuschüsse angekündigt, die ein Volumen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro haben sollen. Bislang können die Gelder aber noch nicht beantragt werden. Erst muss eine IT-Plattform umprogrammiert werden.
Bei vielen Kneipen und Restaurants sind seit den Schließungen die Umsätze weggebrochen, Solo-Selbstständige bekommen nichts mehr in die Kasse. Länder fordern zudem Nachbesserungen für Betriebe, die indirekt von den Einschränkungen betroffen sind. Das sind zum Beispiel Taxiunternehmen, die zwar weiterhin arbeiten dürfen, aber mangels Touristen, Messen und Gastronomiekunden kaum Geld verdienen können. mm, dpa