München – Es sei nur eine absolute Mindestgröße, stellt Finanzexperte Gerhard Schick klar. Der Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen meint damit Zahlen zur Macht von Finanzlobbyisten in Deutschland, die die von ihm geführte Organisation Finanzwende in monatelanger Kleinarbeit erstmals ermittelt hat. Mindestens 1500 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von mindestens 200 Millionen Euro versuchen demnach in Berlin Finanzmarktgesetze in ihrem Sinn zu beeinflussen. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über 200 Millionen Euro liegen“, sagt Schick. Das Doppelte würde ihn nicht wundern. Aber genau beziffern könne auch der Finanzwende-Report die Marktmacht nicht, weil Daten dazu anders als auf EU-Ebene hartnäckig geheimgehalten werden.
Um der Lobbymacht annäherungsweise auf die Spur zu kommen, hat Finanzwende 34 Sitzungen des Finanzausschusses im Bundestag und 33 Referentenentwürfe mit Finanzmarktbezug zwischen 2014 und 2020 sowie unzählige Registerauszüge und Internetseiten durchforstet. Knapp 290 Organisationen der Finanzlobby wurden identifiziert, aber nicht alle Lobbyisten, die dort arbeiten, räumt der für den Report verantwortliche Marcus Wolf ein. Die völlig im Dunkeln liegenden Lobbybudgets großer Konzerne habe man mangels Information nicht einbezogen. Schriftlich dokumentieren kann Wolf einen Beschluss des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) über 60 Millionen Euro als Jahresbudget für Lobbyarbeit. Die Budgets anderer Verbände wurden anhand der Mitarbeiterzahl hochgerechnet. Im Vergleich zu den Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft offenbare sich ein eklatantes Missverhältnis, kritisiert Schick. Sichtbar werde das an den über sechs Jahre hinweg untersuchten Referentenentwürfen zu Finanzmarktgesetzen. In dieser Phase der Gesetzgebung kann besonders viel Einfluss auf Gesetze genommen werden.
„Wir haben hier ein Verhältnis von neun zu eins“, sagt Schick. Das heißt auf eine Stellungnahme einer zivilgesellschaftlichen Organisation wie Verbraucherzentralen kommen neun Stellungnahmen bezahlter Lobbyisten. Und: „Auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss des Bundestags kommen 40 Lobbyisten“, rechnet Schick vor. THOMAS MAGENHEIM-HÖRMANN