Berlin – Schnell und unbürokratisch sollten die Hilfsgelder fließen. So hatte es Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende Oktober angekündigt. Ein wichtiger Hinweis des Ministers erhielt zunächst weniger Beachtung: Auch Betriebe, die „indirekt, aber in vergleichbarer Weise“ betroffen sind, sollten Geld erhalten.
Doch gerade die indirekt betroffenen Firmen zeigen sich jetzt enttäuscht über die Hilfen. Dazu gehören beispielsweise Dienstleister für die Gastronomie oder Fitnessstudios. Bei ihnen ist oft weniger klar als bei den direkt geschlossenen Betrieben, ob sie Geld erhalten. „Es gibt hier nun doch eine eher umfangreiche Bedarfsprüfung“, sagt Rechtsanwältin Susana Campos Nave von der Kanzlei Rödl & Partner in Berlin. „Das widerspricht dem Gedanken, dass es diesmal besonders schnell und unkompliziert gehen soll.“
Die Firma FiltaFry ist beispielsweise auf Fritteusen-Management spezialisiert. Sie hilft Restaurants dabei, Frittieröl zu filtern, Anlagen zu reinigen und generell die Küche sauber zu halten. Sie arbeitet mit einem Franchise-Konzept: Die eigentliche Dienstleistung erbringen selbstständige Kleinunternehmer, die aber Ausrüstung gestellt bekommen und das Logo verwenden dürfen. Mit dem Einbruch der Gastro-Branche ist nun jedoch auch die Nachfrage nach Frittierfett-Diensten geschwunden.
Die FiltaFry-Dachorganisation im niedersächsischen Emsbüren beklagt nun, dass der Antrag auf die Unterstützung über die Steuerberater laufen muss. Firmenchef Jos van Aalst stammt selbst aus den Niederlanden und findet die Hilfen dort unbürokratischer. „Dort kann jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob es den Antrag stellt und ist nicht von Steuerberatern oder Anwälten abhängig.“ In Deutschland müsse jeder Kleinunternehmer einzeln den Nachweis erbringen, sein Geld mit Geschäftspartnern zu verdienen, die nun geschlossen sind.
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Berlin gelten Firmen als „indirekt betroffen“, wenn sie 2019 mindestens 80 Prozent ihres Umsatz mit Unternehmen gemacht haben, die nun von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. „Es kommt dabei also nicht auf die einzelnen Monate, sondern auf ein Gesamtbild des Vorjahres an“, sagt eine Sprecherin. Dieser Nachweis könne durch „Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse sowie die Auswertung der Aufträge und Rechnungen“ erfolgen. Dabei durften sie im November immerhin noch ein Viertel des üblichen Umsatzes machen, ohne den Anspruch auf Förderung zu verlieren. Allerdings soll die Summe aus Krisen-Umsätzen und Staatsgeld den Vorjahresumsatz nicht überschreiten.
Um diese Berechnungen anstellen zu können, müssen die Unternehmen Belege einreichen. Auf Seite der Behörden müssen Sachbearbeiter die Dokumente prüfen. In der Praxis kann das bei Zehntausenden von Anträgen innerhalb weniger Tage nicht so schnell gehen, wie von Scholz in Aussicht gestellt.
Andere Unternehmen haben dabei ein erhebliches Problem mit aktuell immer noch stattfindenden Umsätzen. Die Fitness-Kette Clever Fit hält die Hilfen daher für lebensfern. „Es herrscht in unserer Branche nach wie vor große Unsicherheit über die Ausgestaltung der Hilfen“, sagt Riccardo Christ, Leiter der Systemzentrale von Clever Fit in Landsberg am Lech. Die Studios sind Franchise-Nehmer und handeln als eigenständige Einheiten. Sie ziehen im November und Dezember weiterhin Mitgliedsbeiträge ein, haben also Umsatz. Dennoch leidet die Branche erheblich, denn sie hängt vom ständigen Zufluss von Neuanmeldungen ab – und derzeit schließt keiner neue Mitgliedschaften ab. Außerdem planen die Studios, ihre Mitglieder für die Zeit der Schließungen zu entschädigen – beispielsweise durch Gutscheine. Die Systemzentrale der Franchise-Organisation gehört zu den indirekt betroffenen Firmen: Mit den sinkenden Umsätzen schrumpfen auch die Franchise-Gebühren. Doch wegen der Komplikationen hat die Clever Fit GmbH noch keine Hilfen beantragt. „Die Hilfspakete müssten unbürokratischer und transparenter gestaltet sein“, sagt Christ.
Ein eindeutigerer Fall ist der Textilservice Fliegel aus Berlin. Der Wäschereibetrieb reinigt Bettwäsche, Handtücher, Tischdecken und Personalwäsche für Hotels. „Das Geschäft ist komplett weggebrochen“, sagt Prokuristin Ragna Werler. Die Antragstellung über das Steuerbüro laufe – das Unternehmen hofft auf einen positiven Bescheid. Doch auch hier herrscht Enttäuschung darüber, dass sich die Vorgänge länger hinziehen als ursprünglich in Aussicht gestellt.