Berlin – 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen die Grundrente bekommen – doch noch nicht zum Start der lang umkämpften Reform. Warum müssen sie sich gedulden? Die Einführung der Grundrente sei „ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, müssten im Alter eine bessere Rente bekommen. „Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die immer gearbeitet haben, aber viel zu niedrige Löhne hatten“. Das Gesetz sei so gestaltet, dass kein Rentner sich „mit Anträgen herumschlagen oder Behörden kontaktieren“ müsse. „Alles wird ganz automatisch erfolgen“, sagte Heil. Das Gesetz zur Grundrente tritt zwar am 1. Januar in Kraft. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes insbesondere bei der Einkommensprüfung verzögert sich die Auszahlung.
Das Konzept
Den Aufschlag bekommt nun, wer mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweist und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatte. Das sind die Grundrentenzeiten. Den vollen Aufschlag erhält aber nur, wessen Monatseinkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Eheleuten oder Lebenspartnern liegt. Einkommen darüber werden zu 60 Prozent angerechnet – bei 1300 Euro eines Alleinstehenden also 50 Euro zu 60 Prozent; die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Die Grundrente kostet anfangs 1,3 Milliarden Euro im Jahr, 2025 dann 1,6 Milliarden.
Die Umsetzung
Warum fließt das Geld noch nicht? Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, sagt: „Wir haben den Auftrag, bei 26 Millionen Renten festzustellen, ob und wie viele Grundrentenzeiten vorhanden sind.“ Nicht alle diese Zeiten seien in den digitalen Rentenkonten gespeichert. „Wir müssen also Programme erstellen, die die vorhandenen Daten daraufhin analysieren.“ Doch damit nicht genug – denn es gibt ja noch die Einkommensprüfung. Dann müssten also über eine neue Datenautobahn zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung die Einkommen geprüft werden – auch die des Ehepartners. „Das sind Daten, die bisher für die Rentenversicherung nicht wichtig waren.“ Auch was die Informationstechnologie angeht, sei das Projekt, für dessen Umsetzung bei der Rentenversicherung 400 Millionen Euro eingeplant sind, eine Herausforderung.
Das Versprechen
Arbeitsminister Heil versichert: „Auch wenn die Auszahlung noch ein paar Monate dauern wird – niemand wird seinen Anspruch verlieren.“ Ein Antrag ist nicht nötig. Die Regierung rechnet im Schnitt mit einem Zuschlag in Höhe von monatlich 75 Euro. Roßbach kündigt an, im Juli würden die ersten Bescheide verschickt. „Die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum Jahresbeginn für all jene, die zum ersten Januar bereits in Rente sind.“ Die erste Post soll erhalten, wer Mitte 2021 neu in Rente geht.“