Braunschweig – Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal wird auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn abgeblasen. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Zu diesem Punkt wird es vorerst kein öffentliches Gerichtsverfahren geben – an dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte hält die Justiz jedoch fest.
Die Begründung der vorläufigen Einstellung zur Marktmanipulation ist zudem anders gelagert als im Fall des aktuellen VW-Aufsichtsratschefs Hans Dieter Pötsch und Vorstandschefs Herbert Diess, die zunächst ebenfalls deswegen angeklagt waren. Die mögliche Strafe, die auf Winterkorn schon im Betrugsverfahren zukommen könnte, dürfte deutlich höher sein als beim Vorwurf der zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der gefälschten Emissionsdaten, erklärte das Gericht.
Allgemein komme eine solche Einstellung „in Betracht, wenn die zu erwartende Strafe im Hinblick auf die Straferwartung wegen einer anderen Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“, hieß es. Die Wirtschaftsstrafkammer nehme dies an – denn im sogenannten NOx-Verfahren könne die Teilstrafe erheblich höher sein.
Winterkorn, Pötsch und Diess waren im September 2019 von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, Anleger zu spät über die finanziellen Risiken der Abgasaffäre ins Bild gesetzt zu haben. Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise ab – Investoren sahen sich getäuscht.