Berlin – Es sollte kein Trostgipfel sein. Die Stimmung bei vielen Firmen ist auf dem Tiefpunkt: Es herrschen Frust und Verzweiflung, weil staatliche Hilfen nur langsam fließen – und es in besonders gebeutelten Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus keine Perspektive für Öffnungen gibt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte beim „Wirtschaftsgipfel“ gestern, in die Offensive zu kommen.
Altmaier will – gemeinsam mit der Wirtschaft – zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste in der derzeitigen Lage sei.
Zweieinhalb Stunden lang tauschte sich Altmaier mit der Wirtschaft aus. Das Signal des Ministers, der in den vergangenen Wochen wegen der schleppenden Auszahlung von Hilfen unter Druck geraten war: Er stellt sich und hört zu. 40 Verbände nahmen teil, dem Vernehmen nach kamen etliche Vertreter gar nicht dran. Was besprochen wurde:
Der Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Einzelhandelsgeschäften war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Ausnahme: Friseure machen am 1. März wieder auf. Bei den Empfehlungen der Wirtschaft für eine Öffnungsstrategie soll es nach den Worten Altmaiers und Verbänden nicht darum gehen, welche Branche als Erstes wieder öffnen kann, sondern um bestimmte Kriterien. Eine Rolle sollten Hygieneregeln, aber auch flächendeckend kostenfreie Schnelltests spielen. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne.
Überraschend kam Altmaiers Ankündigung eines „Härtefallfonds“ – für Firmen, die Kriterien nicht exakt erfüllen oder dort, wo spezielle Verhältnisse in bestimmten Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist ein Umfang von 1,5 Milliarden Euro avisiert, wie es in Regierungskreisen hieß.
Viele Firmen haben lange auf Geld gewartet – oder warten noch, wie Verbände kritisieren. Bei der November- und Dezemberhilfe sind noch längst nicht alle beantragten Gelder bei den Firmen angekommen, es geht um Milliardensummen. Bei der Überbrückungshilfe III fließen erst seit kurzem Abschlagszahlungen. Beantragt werden kann nun auch eine „Neustarthilfe“, die sich an Soloselbstständige wie Künstler richtet, wie das Ministerium pünktlich zum „Gipfel“ bekannt gab.
Die Konferenz müsse mehr als ein „Trostgipfel“ sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, im Vorfeld gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: „Es war kein Trostgipfel.“ Der Verband begrüße die Hilfszusagen für größere Handelsunternehmen, eine Öffnungsperspektive aber fehle weiterhin. Der Handel könne sicherstellen, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde.
Besonders gebeutelt ist auch das Gastgewerbe. Die Not sei riesig, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick. Er sei davon überzeugt, dass die Gastronomie vor Ostern wieder öffnen könne. Der Präsident der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, sagte, die Branche brauche „sichere Reisekorridore“. Er würde sich einen Dialog auch mit der Kanzlerin wünschen. „Völliges Wegducken“ sei keine Lösung. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte, Altmaier habe keinen eigenen Stufen-Öffnungsplan vorgestellt – dies sei eine „Hinhaltetaktik“.