Berlin – Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat die Opposition dem Bundesfinanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schwere Vorwürfe gemacht. Wichtige Akten seien dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden, kritisierten am Donnerstag Oppositionspolitiker. „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte“, sagte Grünen-Obmann Danyal Bayaz.
Der Ausschuss entschied, zwei Staatssekretäre des Finanzministeriums vorzuladen. Konkret sollten die Staatssekretäre Werner Gatzer und Sarah Ryglewski kommen, die im Finanzministerium für die Bereitstellung von Akten an den Untersuchungsausschuss verantwortlich seien. Linke-Obmann Fabio De Masi sagte: „Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses, über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern. Wir bestellen daher die Staatssekretäre ein. Wir sind nicht arbeitsscheu, aber auch nicht blöd.“
FDP-Obmann Florian Toncar sagte: „Olaf Scholz wird nicht müde, nach außen seinen Aufklärungswillen zu betonen. In der Realität ist davon nicht viel zu spüren.“ Auch in der Union sorgte das Vorgehen des Finanzministeriums für Empörung. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sprach von einem Eklat.
Im Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag und Freitag eigentlich Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin gehört werden – für Freitag ist der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld geladen, der seinen Posten im Zuge des Skandals räumen musste. Gegen die Bafin gibt es Vorwürfe, beim Wirecard-Skandal nicht genügend hingeschaut zu haben.
„Häufig finden sich in den Akten Dinge, die die Bundesregierung von sich aus nicht offengelegt hatte“, sagte Toncar – zum Beispiel, dass das Finanzministerium nach der Insolvenz von Wirecard überlegt habe, das einstige Dax-Unternehmen mit Steuergeld zu retten. dpa