München – Eine weltweite Mindestbesteuerung könnte es globalen Konzernen schwerer machen, Steuern gezielt in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte entsprechende Vorstöße noch brüsk abgelehnt. Janet Yellen, Finanzministerin in der Regierung von Joe Biden, hat nun aber eine entsprechende Regelung selbst vorgeschlagen. Europäische Politiker hoffen auf eine schnelle Einigung. Die Minister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) konferieren seit gestern Nachmittag zum zweiten Mal in diesem Jahr unter Leitung der italienischen Präsidentschaft online. Und sie haben eine Abschlusserklärung angekündigt, was als Zeichen für eine zügige Einigung gewertet werden kann. Doch was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Müssen Internet-Riesen wie Google, Apple oder Amazon künftig auch in Europa Steuern zahlen?
Das ist nicht gesichert. Yellens Vorschlag soll sicherstellen dass Unternehmen überhaupt Steuern zahlen, enthält aber keine Aussage über das Land, wo dies geschehen soll. Die US-Regierung habe, so Ifo-Präsident Clemens Fuest, „kein Interesse daran, dass andere Länder die im Ausland erzielten Gewinne ihrer multinationalen Unternehmen stärker besteuern“. Es gehe ihr um Einnahmen im eigenen Land.
Was bezweckt Janet Yellen mit ihrem Vorschlag?
Die USA haben unter Joe Biden enorme Corona-Hilfsprogramme und Infrastrukturprojekte aufgelegt, die finanziert werden müssen. „Da die Biden-Administration die Unternehmensbesteuerung nun wieder erhöhen möchte, hat sie ein hohes Interesse daran, den internationalen Steuerwettbewerb einzugrenzen“, sagt Fuest. Abwanderung aus den USA in Niedrigsteuerbereiche wäre weniger attraktiv.
Ist der Konkurrenzkampf, der zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern führt, damit beendet?
Nein, „Letztlich kann man durch Mindestbesteuerung nicht verhindern, dass Standorte um die Ansiedlung von Investitionen und Jobs konkurrieren“, erwartet Fuest. Man sollte es auch nicht tun, sagt Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es solle vermieden werden, „dass es keinen Wettbewerb der Standorte mehr gibt.“ Länder die in anderer Hinsicht weniger bieten können als die USA oder Deutschland, sollten sich, so Hentze, durch niedrigere Steuersätze differenzieren können. Auf weniger Standortkonkurrenz stellt dagegen das gewerkschaftsnahe Institut IMK ab. „Die vorgeschlagene internationale Mindestbesteuerung könnte den Steuerunterbietungswettbewerb eingrenzen, der die Einnahmesituation der Länder schwächt und eine nachhaltige öffentliche Investitionstätigkeit bedroht“, sagt IMK-Experte Christoph Paetz.
Und wie reagieren Unternehmen?
Bisher hat nur ein Konzernchef sich geäußert: „Wir unterstützen eine Anhebung der Unternehmenssteuern“, sagte Amazon-Chef Jeff Bezos. Allerdings tut er das mit Blick speziell auf die US-Staatsfinanzen. Er betonte dabei das von Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der US- Infrastruktur.
Wird Deutschland von einer globalen Mindeststeuer profitieren?
Von einem „zweischneidigen Schwert“ spricht Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. „Es lohnt sich weniger, aus rein steuerlichen Gründen den Firmensitz oder gar die Produktion aus Deutschland ins Ausland zu verlagern“, sagt er. Ein Ziellandprinzip, „nach dem Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich umsatztechnisch entstehen“, wäre, so sagt Felbermayr „für das Exportüberschussland Deutschland ein Problem. Die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung würde kleiner.“