Berlin – Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Opposition und SPD Verantwortung auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, sagte am Dienstag, die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas sei durch das Wirtschaftsministerium ungefähr so gut organisiert wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union: „Chaos ohne Ende“.
Das Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Apas. Dieser werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollten die Abgeordneten wissen, warum sich sein Ministerium bei dem Thema nicht stärker engagierte. Altmaier sagte, er arbeite an schärferen Compliance-Regeln für die Apas.
Dagegen sagte Unions-Obmann Matthias Hauer, die Strategie der SPD sei offensichtlich: „Hier werden Nebelkerzen um den Finanzminister herumgeworfen.“ Dies diene nur einem Sinn, nämlich von der Hauptperson in diesem Thema abzulenken – dies sei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin, gegen die im Wirecard-Skandal schwere Vorwürfe erhoben werden.
Am späten Nachmittag begann zunächst die Befragung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU). Sie stellte eine versuchte Terminvermittlung zwischen dem damaligen Dax-Unternehmen Wirecard und dem Kanzleramt als normalen Vorgang dar. Der frühere Chef des Skandalkonzerns, Markus Braun, habe bei einer Betriebsbesichtigung 2018 fallen gelassen, dass er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne einmal kennenlernen würde, berichtete die CSU-Politikerin im Ausschuss. Das sei ihr für den Chef eines Dax-Unternehmens nicht ungewöhnlich vorgekommen. Dass sie ein solches Anliegen weitergebe, sei „nachvollziehbar“, sagte Bär. Sie habe die Kanzlerin dann „zwischen Tür und Angel“ auf den Terminwunsch Brauns angesprochen. Merkel habe ihr gesagt, der Gesprächswunsch solle ans Kanzleramt weitergegeben werden. Der Termin kam danach allerdings nicht zustande. dpa