Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. „Die Verantwortung für diesen groß angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. „In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt“, betonte Scholz. Über elf Jahre seien die „Betrügereien“ nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: „Nein.“
Die inzwischen insolvente Wirecard AG mit Sitz in Aschheim hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit Langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz’ Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden.
Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen – auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen. Der Finanzminister wies auf geplante strukturelle Reformen hin. Damit soll vor allem die Bafin gestärkt werden. Sie soll mehr Befugnisse bekommen. Scholz machte deutlich, es müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall Wirecard nicht wiederhole.
Opposition und Union hatten vor der Befragung von Scholz deutlich gemacht, dass sie bei der politischen Aufarbeitung des Skandals viele Fragen offen sehen. Sie warfen Scholz mangelnde Transparenz vor. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. dpa