Berlin/München – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben im Bundestag um Zustimmung für das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei Zulieferern geworben. Das vorgelegte Lieferkettengesetz sei nach langem Ringen ein guter Kompromiss, der auch Interessen des Mittelstands berücksichtige, sagte Müller am Donnerstag. Deutschland dürfe nicht die Augen verschließen vor einer Ausbeutung von Mensch und Natur. „80 Millionen Kinder arbeiten als Arbeitssklaven für uns, die Reichen auf der Sonnenseite des Planeten“, sagte Müller. „Der freie Welthandel muss ein fairer Welthandel werden.“ Kaum ein anderes Land profitiere so wie Deutschland von der arbeitsteiligen Wirtschaft, so Heil. „Daraus ergeben sich auch besondere Verantwortungen“, sagte er.
Von 2023 an sollen Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Ab dem Jahr 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.
Wirtschaftsverbände äußerten sich kritisch. Es dürften keine unrealistischen Anforderungen an die Betriebe gestellt werden, meint etwa Bayerns Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl. Er warnt zudem vor weiterer Bürokratie, die durch das Gesetz auf Unternehmen zukomme. dpa,mm