Berlin – Die Bundesregierung will die Finanzwelt nachhaltiger gestalten. Dafür brachte das Kabinett am Mittwoch eine Strategie für nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) mit 26 Maßnahmen auf den Weg. Die Regierung will damit mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.
Ampel für Anlagen
Dazu gehören eine Ampel für Finanzprodukte, an der sich Anleger orientieren können, und die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und andere große Unternehmen. Die Versorgungsfonds des Bundes sollen ihre Anlagen schrittweise in Richtung Nachhaltigkeit umschichten. Dabei geht es laut Finanzministerium um ein Anlagevolumen von neun Milliarden Euro.
Grüne Anleihen
Vorgesehen ist auch, dass der Bund sogenannte grüne Anleihen mit weiteren Laufzeiten auflegt, um den entsprechenden Markt zu stärken. Die Finanzagentur des Bundes hatte im vergangenen Jahr erstmals ein solches Papier Investoren angeboten. Damit werden etwa Ausgaben des Bundes finanziert, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts der 26 Maßnahmen von einer Weichenstellung für die Branche. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv. Und das ist wichtig, denn der Finanzmarkt kann Billionen von Euro in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen.“
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, sei auch ökonomisch die richtige Strategie. Viele Investoren hätten verstanden, dass sie mit nachhaltigen Zukunftstechnologien langfristig die besten Geschäfte machten. Der Finanzmarkt brauche Klarheit, welche Investitionen sich noch lohnten und welche zu riskant würden.
Informationspflichten
Auch die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgern und Investoren besser aufzuzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Dafür stellte sie im April ein Paket für die sogenannte Taxonomie vor und schlug neue Informationspflichten vor, um Anlegern einen Überblick zu verschaffen. Dabei klammerte sie aber die heikle Frage aus, ob etwa die Atomkraft als nachhaltig gilt. Das Kabinett positionierte sich in dieser Frage klar: „Mit ihrer Sustainable-Finance-Strategie stellt die Bundesregierung ihre Position klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Atomkraft verursacht Müll für 300 000 Generationen.“
Lob und Kritik
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lobte die Sustainable-Finance-Strategie als „wichtigen Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzsystems.“ Besonders positiv sei die Ankündigung, zukünftig verstärkt grüne Anleihen zu emittieren, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Damit Versicherer mehr grüne Finanzprodukte verkaufen können, sind sie auf deutlich mehr grüne Kapitalanlagen angewiesen.“ Die Grünen hingegen kritisierten das Konzept als völlig unzureichend.
Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Strategie als guten Ansatz, der allerdings bei der Umsetzung der Maßnahmen noch zu unkonkret sei. Auch, dass die verpflichtende Unternehmensberichterstattung nur auf große und börsennotierte Unternehmen beschränkt werden solle, kritisierte der WWF. „Damit unterliegen weiter 99 Prozent der Unternehmen keinerlei Verpflichtung zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken“, erklärte Matthias Kopp vom WWF, der auch Mitglied des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung ist. Das Gremium hatte Ende Februar Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt.