Brüssel – Es soll wirken wie eine Art Pranger: Große Konzerne in der Europäischen Union müssen voraussichtlich ab 2023 öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Von diesen neuen Regeln, auf die sich Vertreter der EU-Institutionen jetzt nach fünf Jahren Streit geeinigt haben, erhoffen sich Befürworter einen echten Fortschritt gegen ausgeklügelte Steuersparmodelle mancher Firmen. Aber wie viel diese Offenlegung wirklich bringt, ist umstritten. Wirtschaftsvertreter sind ohnehin entsetzt.
In der EU hat Portugal, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten führt, den Knoten für das seit 2016 debattierte Projekt durchschlagen. Erst organisierte das Land eine Mehrheit im EU-Ministerrat – übrigens ohne Deutschland, wo sich Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht einig sind. Und am Dienstagabend schaffte Portugal dann auch die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments.
Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira erinnerte anschließend an die beiden Hauptargumente für die neuen Regeln: Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro.
Das Rezept lautet nun also: Multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick geben. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen.
Von Wirtschaftsverbänden gab es heftige Kritik: „Zentrales Ergebnis wird sein, dass europäische Unternehmen erhebliche Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten erleiden“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt. dpa/mm