Im bayerischen Einzelhandel gehen Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi in die zweite Verhandlungsrunde. Eine Einigung wird noch nicht erwartet. Verdi fordert für die Belegschaften 4,5 Prozent mehr Gehalt plus einen Fixbetrag von 45 Euro. Die Arbeitgeber hatten in der ersten Runde Anfang Mai noch kein Angebot vorgelegt.
Seit zehn Jahren kämpfen Patentkritiker gegen Schutzrechte auf Tiere und Pflanzen. Beim Europäischen Patentamt in München haben sie nun eine empfindliche Niederlage erlitten. „Die Beschwerde wird verworfen, das Patent bleibt bestehen“, erklärte eine Richterin der Beschwerdekammer des Amts nach einer Verhandlung über das Patent EP 2373154. Angefochten wurde das vom internationalen Bündnis „Kein Patent auf Saatgut“. Den Umstand, dass die EU 2017 Patente auf Tiere und Pflanzen mittels biologischer, also natürlicher Züchtung untersagt hat, ließ die Beschwerdekammer nicht gelten. Denn für diese Regel hat das Amt den 1. Juli 2017 als Stichtag festgelegt, um Patentinhabern Bestandsschutz zu gewähren. tmh