München – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat von der künftigen Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten“, sagte Fuest auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen. Entscheidend für das Wirtschaftswachstum seien die privaten Investitionen, denn sie seien achtmal so hoch wie die staatlichen. Deshalb müsse die Politik das Investitionsklima verbessern, bei Steuern und Vorschriften wie auch bei Bildung und Digitalisierung. „Derzeit diskutierte Maßnahmen wie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach dem Vorbild Berlins oder die Einführung einer Nettovermögensteuer würden erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten und sollten daher nicht umgesetzt werden“, warnte der Ifo-Präsident. Den Kuchen zu vergrößern sei klüger, als sich in Umverteilungsfragen zu verheddern.
BMW-Vorstandschef Oliver Zipse kritisierte, „bei uns wird eher regulativ diskutiert“, statt die Kraft der Wirtschaft für Wachstum zu nutzen. Vorschriften, Bürokratie und Überregulierung seien für Unternehmen heute ein größeres Problem als die hohen Löhne in Deutschland.
Beim Klimaschutz forderte Fuest, „den CO2-Preis als wichtigstes Instrument in den Mittelpunkt zu stellen, statt kleinteilig mit Ge- und Verboten zu arbeiten“. Für jedes Haus ein Solardach vorzuschreiben sei zum Beispiel eine unsinnige Idee. dpa