Luxemburg – Deutschland muss sich im Streit über Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 auf eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen. Der zuständige EuGH-Gutachter Michal Bobek empfahl den Richtern gestern, den deutschen Einspruch gegen ein Urteil erster Instanz abzuweisen. Dabei geht es um die Festsetzung von Grenzwerten für Stickoxid nach dem Diesel-Skandal (Rechtssachen C-177/19, C-178/19, C-179/19).
Es geht dabei um eine ganz entscheidende Änderung: Die Umstellung von Prüfstandsmessungen auf Messungen, die auf die tatsächlichen Abgase beim Fahren von Autos abstellen und sich nicht mit Labormessungen begnügen.
Das EU-Gericht hatte am 13. Dezember 2018 festgestellt, dass die EU-Kommission diese vom E-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten beschlossenen Grenzwerte bei der Einführung von Messungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) zu Unrecht eigenhändig gelockert habe.
Die Brüsseler Behörde wollte 2016 mit der sogenannten Typgenehmigungsverordnung Ungenauigkeiten bei der Umstellung Rechnung tragen. So wurde zum Beispiel für einen Euro-6-Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer der Grenzwert für RDE-Prüfungen übergangsweise auf 168 Milligramm und danach auf 120 Milligramm festgelegt. Dagegen wehrten sich die Städte Paris, Brüssel und Madrid, die ihre Bemühungen um saubere Luft beeinträchtigt sahen. Sie bekamen bereits in erster Instanz vor dem EU-Gericht Recht. Dagegen legten jedoch wiederum Deutschland und Ungarn Rechtsmittel ein und zogen vor den EuGH.
Dessen Gutachter Michal Bobek empfiehlt nun, die Rechtsmittel zurückzuweisen. Aus seiner Sicht war die Klage der Städte gegen die Änderungsverordnung der Kommission rechtlich zulässig. Inhaltlich erklärt Bobek, die Emissionsgrenzwerte seien ein wesentliches Element in der Typgenehmigungsverordnung. Diese könne die Kommission nicht selbstständig ändern, sondern nur die Verfasser der Verordnung, also das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten. Der Kommission fehle die Befugnis. Der EuGH folgt seinen Gutachtern nicht immer, aber oft. Das Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.
In der Praxis dürfte das jedoch zumindest für aktuelle Fahrzeuge keine Rolle mehr spielen. Denn ganz überwiegend bleiben aktuelle Diesel- und Benzin-Pkw deutlich hinter den ursprünglichen Grenzen ohne die voraussichtlich rechtswidrigen Korrekturen. Nur ein einziges von 26 vom ADAC bereits im Jahr 2019 überprüften Autos, riss diese strenge Messlatte, wie sie ursprünglich vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament festgelegt wurde. mm/dpa