München – In einer Nachtsitzung zum Freitag ist der Bundestag vorgeprescht: Während die EU noch streitet, wie genau künftig dafür gesorgt werden soll, dass die ökologische Landwirtschaft zielgenauer ausgebaut wird, haben Deutschlands Parlamentarier ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Es legt die Verwendung von EU-Agrargeldern in Milliardenhöhe ab 2023 fest. Die Zielrichtung ist unumstritten: Bauern sollen ihre Zuschüsse künftig weniger nach Hofgröße erhalten, sondern verstärkt für nachhaltige Umweltleistungen.
Wenn es stimmt, was der deutsche Bio-Spitzenverband Bölw ausgerechnet hat, bezahlen die Zeche dafür aber ausgerechnet bestehende Bio-Höfe. „Das ist absurd und fatal zugleich“, sagt Bölw-Geschäftsführer Peter Röhrig. Bis zu einem Fünftel weniger Förderung könnten Bio-Bauern durch das neue Gesetz am Ende erhalten, hat sein Verband berechnet.
Das kommt daher, dass die Flächenförderung zwar reduziert wird, was auch der Verband gut findet. Auf der anderen Seite würden Bio-Bauern aber teils von dem Teil der Förderung ausgeschlossen, die Nachhaltigkeit finanziell belohnt. So sollen Bio-Höfe im Gegensatz zu konventionellen Betrieben zum Beispiel keine neuen Gelder dafür erhalten, dass sie auf Chemie und Pestizide verzichten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) bezeichnet die Kritik des Bio-Verbands als „reichlich verzerrt“. Von Benachteiligung ökologisch arbeitender Betriebe könne keine Rede sein. In der Sache bestätigt das Ministerium zugleich, dass Bio-Bauern anders als konventionelle Höfe behandelt werden. Ökobetriebe könnten nur für Ökoregelungen eine Prämie bekommen, die über den für sie ohnehin geltenden Standard hinausgehen. Zum Beispiel sei ein Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau bereits jetzt vorgeschrieben. Deshalb könnten Bio-Höfe dafür nun keine weitere Vergütung erhalten. THOMAS MAGENHEIM-HÖRMANN