IN KÜRZE

Gespräche über Nord Stream 2 „Der CO2-Preis wird steigen müssen“ USA planen Schritte gegen Digitalriesen Lange Wartezeit auf Handwerker Spahn mahnt Lehren aus der Pandemie an

von Redaktion

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bringt die Ukraine finanzielle Hilfe wegen drohender Einnahmeverluste ins Spiel. „Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba der „Welt“. „Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.“ Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Projekts.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. „Der CO2-Preis wird steigen müssen“, sagte Messner im Deutschlandfunk. Die Experten seien sich weitgehend einig, dass dieser bis Ende des Jahrzehnts bei mehr als 100 Euro liegen müsse. Derzeit liegt der CO2-Preis für Wärme und Verkehr bei 25 Euro, er soll nach geltender Rechtslage bis 2025 auf 55 Euro ansteigen.

Die USA bereiten Schritte gegen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Apple und Facebook vor. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten brachte fünf separate Gesetzesentwürfe ein, welche die Wettbewerbsregeln des Landes grundsätzlich verändern würden. Vorgesehen ist etwa, die Zerschlagung von dominanten Unternehmen zu vereinfachen oder es Großkonzernen zu erschweren, kleinere Konkurrenten aufzukaufen.

Gut zwei Monate müssen einige Menschen in Deutschland derzeit Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zufolge auf einen Handwerker oder eine Handwerkerin warten. „Im Bau und Ausbau sind es durchschnittlich 8,8 Wochen“, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Grund für die lange Wartezeit sei die Unterbrechung der Lieferketten in der Pandemie.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert als Lehre aus der Corona-Pandemie, eine zu große Abhängigkeit von China zu verringern. Die Europäische Union müsse zudem souveräner werden und dürfe auch nicht auf Digitalkonzerne und die in dieser Branche entstehenden neuen Monopole angewiesen sein, sagte der CDU-Politiker am Samstag beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ in Berlin.

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